Wie Viktor Uspaskich abgestimmt hat.
Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Angenommen): 347 Dafür, 165 Dagegen, 25 Enthaltung, 202 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Viktor Uspaskich: Nicht abgestimmt.
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts (Angenommen): 430 Dafür, 172 Dagegen, 29 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (836 Mitglieder). Viktor Uspaskich: Dagegen.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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