Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei
(Angenommen):
347 Dafür,
165 Dagegen,
25 Enthaltung,
202 Nicht abgestimmt
(739 Mitglieder).
Athanasios Konstantinou: Nicht abgestimmt.
20Mai
2026
20. Mai 2026·B10-0245/2026/REV1
Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts
(Angenommen):
430 Dafür,
172 Dagegen,
29 Enthaltung,
205 Nicht abgestimmt
(836 Mitglieder).
Athanasios Konstantinou: Nicht abgestimmt.
21Nov
2023
21. Nov 2023·A9-0341/2023
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts