Wie Reinhard Bütikofer abgestimmt hat.
Haftung für fehlerhafte Produkte (Angenommen): 543 Dafür, 6 Dagegen, 58 Enthaltung, 219 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Reinhard Bütikofer: Dafür.
Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Angenommen): 543 Dafür, 45 Dagegen, 27 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). Reinhard Bütikofer: Dafür.
Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Angenommen): 584 Dafür, 73 Dagegen, 33 Enthaltung, 156 Nicht abgestimmt (846 Mitglieder). Reinhard Bütikofer: Dafür.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Binnenmarkt und Verbraucherschutz: freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Produktvorschriften und Verbraucherrechte.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euRechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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