Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024
(Angenommen):
493 Dafür,
92 Dagegen,
44 Enthaltung,
106 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Pascal Durand: Nicht abgestimmt.
10März
2026
10. März 2026·A10-0020/2026
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024
Misstrauensantrag gegen die Kommission
(Abgelehnt):
165 Dafür,
390 Dagegen,
10 Enthaltung,
170 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Pascal Durand: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU
(Angenommen):
337 Dafür,
245 Dagegen,
12 Enthaltung,
141 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Pascal Durand: Nicht abgestimmt.
27Nov
2025
27. Nov 2025·A10-0224/2025
Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU