Wie Alice Kuhnke abgestimmt hat.
Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft (Angenommen): 381 Dafür, 167 Dagegen, 15 Enthaltung, 156 Nicht abgestimmt (719 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dagegen.
Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten (Angenommen): 601 Dafür, 4 Dagegen, 5 Enthaltung, 107 Nicht abgestimmt (717 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (Angenommen): 499 Dafür, 99 Dagegen, 69 Enthaltung, 74 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik (Angenommen): 581 Dafür, 12 Dagegen, 45 Enthaltung, 101 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten (Angenommen): 497 Dafür, 91 Dagegen, 46 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dagegen.
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen (Angenommen): 605 Dafür, 3 Dagegen, 9 Enthaltung, 118 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (Angenommen): 634 Dafür, 4 Dagegen, 29 Enthaltung, 68 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 264 Dafür, 369 Dagegen, 55 Enthaltung, 47 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 153 Dafür, 506 Dagegen, 27 Enthaltung, 49 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 218 Dafür, 431 Dagegen, 35 Enthaltung, 51 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 101 Dafür, 501 Dagegen, 77 Enthaltung, 56 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dagegen.
Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (Angenommen): 569 Dafür, 6 Dagegen, 28 Enthaltung, 216 Nicht abgestimmt (819 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 576 Dafür, 8 Dagegen, 14 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Alice Kuhnke: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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