Prüfung der Mandate
(Angenommen):
643 Dafür,
10 Dagegen,
15 Enthaltung,
67 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Viola von Cramon-Taubadel: Nicht abgestimmt.
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.