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Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Datum: 30.04.2026

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Gesamtergebnis
104
377
86
170
104 Dafür
377 Dagegen
86 Enthaltung
170 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten
Birgit Sippel
Foto von Birgit Sippel
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Reden: 90
Meine Stimme:
Nicht abgestimmt
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
70 Dafür
16 Dagegen
23 Enthaltung
29 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
20 Dafür
3 Dagegen
3 Enthaltung
21 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
4 Dafür
11 Dagegen
50 Enthaltung
26 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
1 Dafür
22 Dagegen
1 Enthaltung
3 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
4 Dafür
13 Dagegen
9 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
3 Dafür
65 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
2 Dafür
43 Dagegen
0 Enthaltung
8 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
0 Dafür
139 Dagegen
0 Enthaltung
52 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
0 Dafür
65 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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