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Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Datum: 30.04.2026

Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg

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Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg
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Gesamtergebnis
394
124
171
394 Dafür
124 Dagegen
48 Enthaltung
171 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine
Rejected Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 1
Rejected Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 3
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 11/2
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 - Nach § 11 - Änd. 4
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 12/1
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 15/1
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 22/2
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Stefan Köhler
Foto von Stefan Köhler
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Volkspartei (EVP)

Reden: 8
Meine Stimme:
Dafür
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
107 Dafür
2 Dagegen
0 Enthaltung
29 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
133 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
58 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
63 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
15 Nicht abgestimmt
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
43 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
10 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
34 Dafür
7 Dagegen
27 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
4 Dafür
53 Dagegen
9 Enthaltung
25 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
7 Dafür
18 Dagegen
10 Enthaltung
12 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
2 Dafür
22 Dagegen
2 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
1 Dafür
22 Dagegen
0 Enthaltung
4 Nicht abgestimmt
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