Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Datum: 30.04.2026

Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg

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Gesamtergebnis

439

95

167

439 Dafür

95 Dagegen

36 Enthaltung

167 Nicht abgestimmt

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Änderungsanträge

Adopted Dagegen

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Rejected Dafür

RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 1

Rejected Dafür

RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 3

RC-B10-0201/2026 – § 11/2

Adopted Dagegen

RC-B10-0201/2026 - Nach § 11 - Änd. 4

Adopted Dagegen

RC-B10-0201/2026 – § 15/1

Adopted Dagegen

RC-B10-0201/2026 – § 15/3

Adopted Dagegen

RC-B10-0201/2026 – § 22/2

Adopted Dagegen

RC-B10-0201/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)

Jan-Peter Warnke

Foto von Jan-Peter Warnke

Land: Deutschland

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 28

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Meine Stimme:

Dagegen

S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

30 Nicht abgestimmt

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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

8 Nicht abgestimmt

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Renew Renew Europe (Renew)

15 Nicht abgestimmt

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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

5 Nicht abgestimmt

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EPP Europäische Volkspartei (EVP)

53 Nicht abgestimmt

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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)

13 Nicht abgestimmt

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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

13 Nicht abgestimmt

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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)

4 Nicht abgestimmt

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PfE Patrioten für Europa (PfE)

26 Nicht abgestimmt

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