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Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Datum: 30.04.2026

Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg

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Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg
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Gesamtergebnis
439
95
167
439 Dafür
95 Dagegen
36 Enthaltung
167 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine
Rejected Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 1
Rejected Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 3
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 11/2
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 - Nach § 11 - Änd. 4
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 15/1
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 15/3
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 – § 22/2
Adopted Dafür
RC-B10-0201/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Jan-Christoph Oetjen
Foto von Jan-Christoph Oetjen
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Renew Europe (Renew) Renew Europe (Renew)

Reden: 205
Meine Stimme:
Dafür
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
108 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
30 Nicht abgestimmt
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
45 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
8 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
63 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
15 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
2 Dafür
21 Dagegen
3 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
138 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
53 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
64 Dafür
3 Dagegen
1 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
18 Dafür
0 Dagegen
16 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
1 Dafür
21 Dagegen
1 Enthaltung
4 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
0 Dafür
50 Dagegen
15 Enthaltung
26 Nicht abgestimmt
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