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Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Datum: 30.04.2026

Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg

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Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg
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Gesamtergebnis
397
117
169
397 Dafür
117 Dagegen
54 Enthaltung
169 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine
Rejected Dafür
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 1
Rejected Dafür
RC-B10-0201/2026 - Nach § 5 - Änd. 3
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Nach § 11 - Änd. 4
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 – § 12/1
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 – § 15/1
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 – § 15/3
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 – § 22/2
Adopted Dagegen
RC-B10-0201/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Jan-Peter Warnke
Foto von Jan-Peter Warnke
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 28
Meine Stimme:
Dafür
Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
44 Dafür
1 Dagegen
0 Enthaltung
8 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
126 Dafür
6 Dagegen
2 Enthaltung
57 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
65 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
18 Dafür
2 Dagegen
6 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
107 Dafür
0 Dagegen
1 Enthaltung
30 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
1 Dafür
20 Dagegen
1 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
34 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
1 Dafür
34 Dagegen
33 Enthaltung
23 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
1 Dafür
54 Dagegen
11 Enthaltung
15 Nicht abgestimmt
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