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Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
92
427
212
92 Dafür
427 Dagegen
4 Enthaltung
212 Nicht abgestimmt
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Änderungsanträge
Rejected Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8 – Änd. 13
Adopted Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8/2
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 8
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 9
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 14
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 3
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 4
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 5
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 11 – Änd. 15
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 12 – Änd. 25
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 13 – Änd. 26
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 16
Adopted Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – § 15/1
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 10
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 11
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 16 – Änd. 24
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/3
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – Erwägung J – Änd. 7
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/1
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Ruth Firmenich
Foto von Ruth Firmenich
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 36
Meine Stimme:
Dagegen
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