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Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
185
328
211
185 Dafür
328 Dagegen
11 Enthaltung
211 Nicht abgestimmt
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Änderungsanträge
Rejected Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 8 – Änd. 13
Adopted Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8/2
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 8
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 9
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 14
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 4
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 5
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 11 – Änd. 15
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 12 – Änd. 25
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 13 – Änd. 26
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 16
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 23
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 15/1
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 10
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 11
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 16 – Änd. 24
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/3
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – Erwägung J – Änd. 7
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/1
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Seán Kelly
Foto von Seán Kelly
Land: Irland Irland

Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Volkspartei (EVP)

Reden: 454
Meine Stimme:
Dagegen
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