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Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
514
162
514 Dafür
3 Dagegen
56 Enthaltung
162 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte. Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen. Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen. Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen. Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
Änderungsanträge
Grégory Allione
Foto von Grégory Allione
Land: Frankreich Frankreich

Fraktion: Renew Europe (Renew) Renew Europe (Renew)

Reden: 31
Meine Stimme:
Nicht abgestimmt
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