Über uns
Logo

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
155
391
175
155 Dafür
391 Dagegen
14 Enthaltung
175 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte. Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen. Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen. Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen. Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
Änderungsanträge
Paolo Inselvini
Foto von Paolo Inselvini
Land: Italien Italien

Fraktion: Europäische Konservative und Reformer (EKR) Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Reden: 89
Meine Stimme:
Dafür
← Zurück