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Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen

Datum: 22.01.2026

Gesamtergebnis
405
155
134
405 Dafür
155 Dagegen
41 Enthaltung
134 Nicht abgestimmt
Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden. Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen. Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Änderungsanträge
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 5/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 6
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 7
Adopted Dafür
RC-B10-0070/2026 - § 8
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 9
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 10/1
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 11/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 11/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung J/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung J/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung K
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung L/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung L/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung O/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung O/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung P/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung P/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung Q/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung T
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Branislav Ondruš
Foto von Branislav Ondruš
Land: Slowakei Slowakei

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 41
Meine Stimme:
Enthaltung
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