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Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen

Datum: 22.01.2026

Gesamtergebnis
327
235
131
327 Dafür
235 Dagegen
42 Enthaltung
131 Nicht abgestimmt
Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden. Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen. Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Änderungsanträge
Raffaele Stancanelli
Foto von Raffaele Stancanelli
Land: Italien Italien

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE) Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 28
Meine Stimme:
Dagegen
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