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Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen

Datum: 22.01.2026

Gesamtergebnis
417
158
126
417 Dafür
158 Dagegen
34 Enthaltung
126 Nicht abgestimmt
Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden. Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen. Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Änderungsanträge
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - § 6
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 7
Adopted Dafür
RC-B10-0070/2026 - § 8
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - § 9
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - § 10/1
Adopted Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Bedrohung der Demokratie in Litauen
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - § 11/1
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - § 11/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung J/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung J/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung K
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung L/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung L/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung O/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung O/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung P/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung P/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung Q/1
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung Q/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0070/2026 - Erwägung T
Adopted Dagegen
RC-B10-0070/2026 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Hermann Tertsch
Foto von Hermann Tertsch
Land: Spanien Spanien

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE) Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 141
Meine Stimme:
Enthaltung
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