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Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten

Datum: 20.01.2026

Beschluss (EU) Europäisches Wahlsystem Verfassungsgerichtsbarkeit politische Parteien Wahlquotient Verhältniswahl Ratifizierung eines Abkommens Wahlbeteiligung allgemeines Wahlrecht aktives Wahlrecht
Gesamtergebnis
417
234
77
417 Dafür
234 Dagegen
9 Enthaltung
77 Nicht abgestimmt
Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken. Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe. Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren. Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Änderungsanträge
Petra Steger
Foto von Petra Steger
Land: Österreich Österreich

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE) Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 62
Meine Stimme:
Dagegen
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