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Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall Sonia Dahmani

Datum: 27.11.2025

Gesamtergebnis
246
317
141
246 Dafür
317 Dagegen
31 Enthaltung
141 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit. Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie. Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht. Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Änderungsanträge
Pierre-Romain Thionnet
Foto von Pierre-Romain Thionnet
Land: Frankreich Frankreich

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE) Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 47
Meine Stimme:
Dafür
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