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Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn

Datum: 25.11.2025

Grundrechte Verstoß gegen EU-Recht Institutionelles Gleichgewicht (EU) Unabhängigkeit der Justiz Rechtsstaat Sanktion (EU) Ungarn Demokratie

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Gesamtergebnis

182

447

93

182 Dafür

447 Dagegen

13 Enthaltung

93 Nicht abgestimmt

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Zusammenfassung des Berichts

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Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn. Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben. Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden. Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte. Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.

Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn. Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben. Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden. Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte. Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.

Änderungsanträge

A10-0231/2025 -Tineke Strik - Alternativer Entschließungsantrag - Änd. 1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Nach § 1 - Änd. 8

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 2 - Änd. 9

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Nach § 2 - Änd. 10

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 4 - Änd. 11

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 4

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 7 - Änd. 12

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 9 - Änd. 2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 10 - Änd. 13

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 12 - Änd. 14

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 13 - Änd. 15

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 13

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 19

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 22

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 24 - Änd. 16

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 24

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 27/1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 27/2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 28 - Änd. 17

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 28

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung E - Änd. 4

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Nach Erwägung J - Änd. 7

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung AK

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung AP

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BD/1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BD/2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BE/1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BE/2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BE/3

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BF

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BG

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BH/1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BH/2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BI

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BJ/1

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BJ/2

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BK

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Erwägung BP

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Entschließungsantrag (gesamter Text)

Leoluca Orlando

Foto von Leoluca Orlando

Land: Italien

Fraktion: Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Reden: 29

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PfE Patrioten für Europa (PfE)

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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)

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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)

4 Nicht abgestimmt

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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

3 Nicht abgestimmt

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EPP Europäische Volkspartei (EVP)

28 Nicht abgestimmt

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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

10 Nicht abgestimmt

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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

17 Nicht abgestimmt

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Renew Renew Europe (Renew)

10 Nicht abgestimmt

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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

4 Nicht abgestimmt

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