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Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl

Datum: 22.10.2025

grausame und erniedrigende Behandlung europäische Sicherheit staatliche Gewalt russisch-ukrainische Auseinandersetzung Menschenrechte Belarus Recht auf Gesundheit Rechtsstaat Außengrenze der EU restriktive Maßnahme der EU Repression Wahlbetrug politische Gewalt Verbrechen gegen die Menschlichkeit politische Krise

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grausame und erniedrigende Behandlung europäische Sicherheit staatliche Gewalt russisch-ukrainische Auseinandersetzung Menschenrechte Belarus Recht auf Gesundheit Rechtsstaat Außengrenze der EU restriktive Maßnahme der EU Repression Wahlbetrug politische Gewalt Verbrechen gegen die Menschlichkeit politische Krise
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Gesamtergebnis
476
65
154
476 Dafür
42 Dagegen
65 Enthaltung
154 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted Dafür
RC-B10-0451/2025 - § 9/2
Rejected Dagegen
RC-B10-0451/2025 - nach § 12 - Änd. 5
Adopted Dafür
RC-B10-0451/2025 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Peter Liese
Foto von Peter Liese
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Volkspartei (EVP)

Reden: 101
Meine Stimme:
Dafür
Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
49 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
4 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
54 Dafür
3 Dagegen
7 Enthaltung
27 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
132 Dafür
1 Dagegen
12 Enthaltung
49 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
69 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
7 Nicht abgestimmt
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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
108 Dafür
0 Dagegen
1 Enthaltung
30 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
39 Dafür
1 Dagegen
0 Enthaltung
7 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
12 Dafür
26 Dagegen
23 Enthaltung
18 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
12 Dafür
4 Dagegen
10 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
1 Dafür
7 Dagegen
12 Enthaltung
7 Nicht abgestimmt
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