Einsetzung eines Sonderausschusses zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit

Datum: 18.12.2024

Einmischung Informationsverbreitung Informationsrecht ständiger Ausschuss Sanktion (EU) Informationsfreiheit Betriebsordnung Demokratie Arbeitsweise der Organe Georgien Informationsgesellschaft Verbraucherschutz die Russische Föderation die Ukraine digitale Technologie Zusammensetzung eines parlamentarischen Ausschusses Internet Moldau Ausschuss EP Konferenz der Vorsitzenden

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Gesamtergebnis

182

453

85

182 Dafür

453 Dagegen

15 Enthaltung

85 Nicht abgestimmt

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Änderungsanträge

Rejected Dagegen

B10-0216/2024 - § 1, nach Buchstabe d - Änd. 2

Rejected Dagegen

B10-0216/2024 - § 1, nach Buchstabe d - Änd. 3

Rejected Dagegen

B10-0216/2024 - § 1, nach Buchstabe d - Änd. 5

Rejected Enthaltung

B10-0216/2024 - § 1 Buchstabe f - Änd. 6

Rejected Dagegen

B10-0216/2024 - Erwägung A - Änd. 1

Adopted Dagegen

B10-0216/2024 - Vorschlag für einen Beschluss (gesamter Text)

Ľuboš Blaha

Foto von Ľuboš Blaha

Land: Slowakei

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 44

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Meine Stimme:

Dagegen

Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

4 Nicht abgestimmt

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PfE Patrioten für Europa (PfE)

15 Nicht abgestimmt

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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

2 Nicht abgestimmt

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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)

4 Nicht abgestimmt

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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)

10 Nicht abgestimmt

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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

6 Nicht abgestimmt

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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

15 Nicht abgestimmt

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EPP Europäische Volkspartei (EVP)

25 Nicht abgestimmt

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Renew Renew Europe (Renew)

4 Nicht abgestimmt

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