Abstimmung im Europäischen Parlament

ZWEITER BERICHT über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

Pasquale Tridico – § 21 – Änd. 3
Datum: 21.10.2026·Referenz: A10-0258/2026
Berichterstatter/in: Pasquale Tridico

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 194 Dafür
  • 456 Dagegen
  • 7 Enthaltung
  • 62 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 3 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Alexander Jungbluth, Stanisław Tyszka

21. Stresses Entfernt: that, while unanimity voting remains a core principle of the Treaties, its application in certain circumstances and in critical policy areas can affect the Union's timelines and effectiveness, including by paralysing the Union’s decision-making process and thereby leaving it vulnerable to being blocked or prone to blackmail by individual Member States, particularly those that fail to respect the rule of law; calls for targeted Treaty reforms or, alternatively, practical improvements within the existing Treaty framework, in order to strengthen transparency, democratic decision-making, accountability and the efficiency of the Council's work; calls on the Council to follow up on previous Parliament resolutions calling for such reforms; Hinzugefügt: that the unanimity requirement laid down in the Treaties in the relevant policy areas protects the sovereignty and fundamental interests of the Member States; rejects attempts to undermine the principle of unanimity through Treaty amendments or alternative practical arrangements; stresses that issues relating to decision-making in the Council are not subject to the discharge procedure;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.346

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 23 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/2147(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung99 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung100 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum97 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung70 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Amtsblatt21 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung5 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum15 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte23 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenardebatte
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  9. Ausschussbericht eingereicht
  10. Veröffentlichung im Amtsblatt
  11. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  12. Ausschussbericht angenommen
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Weiterer dokumentierter Schritt
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenNI
Dafür
LettlandPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
DänemarkECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
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