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Abstimmung im Europäischen Parlament

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2027 – alle Einzelpläne

Nils Ušakovs, Michalis Hadjipantela – nach § 1 – Änd. 68
Datum: 21.10.2026·Referenz: A10-0272/2026
Berichterstatter/in: Michalis Hadjipantela, Nils Ušakovs
EU-AusgabeHaushaltsjahrGesamthaushaltsplan (EU)Entwurf des Haushaltsplans (EU)Haushaltsmittel

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 186 Dafür
  • 463 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 57 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 68 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tamás Deutsch, Julien Sanchez, Tomasz Buczek, Angéline Furet

Hinzugefügt: 1a. Condemns in the strongest possible terms the exploitation of rule-of-law conditionality for the purpose of politically motivated ideological attacks against Member States; emphasises that, as part of these attacks, the Commission has clearly used and funded left-wing NGOs and media outlets with Union funds; therefore demands an immediate end to the use of Union funds to finance these attacks on national sovereignty, which are perpetrated through the misuse of rule-of-law conditionality;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.355

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 10 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/0196(BUD) · BUD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Verhandlungen47 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung13 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: ÜberweisungNächster Schritt am selben Tag
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung28 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum22 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen10 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (36)
  1. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Interinstitutionelle Verhandlungen
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Überweisung an den Ausschuss
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Ausschussbericht eingereicht
  22. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  23. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  24. Ausschussbericht angenommen
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Plenardebatte
  32. Plenarabstimmung
  33. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  34. Interinstitutionelle Verhandlungen
  35. Interinstitutionelle Verhandlungen
  36. Interinstitutionelle Verhandlungen
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Renew Europe (Renew)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 74Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
Details ansehen
Europa der Souveränen Nationen (ESN)
Dafür24
  • 24Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 3Nicht abgestimmt
Details ansehen
Patrioten für Europa (PfE)
Dafür81
  • 81Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
Details ansehen
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür68
  • 68Dafür
  • 4Dagegen
  • 4Enthaltung
  • 8Nicht abgestimmt
Details ansehen
Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür12
  • 12Dafür
  • 5Dagegen
  • 8Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 42Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 165Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 19Nicht abgestimmt
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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 127Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 8Nicht abgestimmt
Details ansehen
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 46Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 7Nicht abgestimmt
Details ansehen

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Zsuzsanna BorvendégZsuzsanna Borvendég
UngarnESN
Dafür
Julien SanchezJulien Sanchez
FrankreichPfE
Dafür
Ewa Zajączkowska-HernikEwa Zajączkowska-Hernik
PolenPfE
Dafür
Beata SzydłoBeata Szydło
PolenECR
Dafür
Hermann TertschHermann Tertsch
SpanienPfE
Dafür
Raffaele StancanelliRaffaele Stancanelli
ItalienPfE
Dafür
Alberico GambinoAlberico Gambino
ItalienECR
Dafür
Hans NeuhoffHans Neuhoff
DeutschlandESN
Dafür
Lara MagoniLara Magoni
ItalienECR
Dafür
Elisabeth DieringerElisabeth Dieringer
ÖsterreichPfE
Dafür
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