Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle

Ingeborg Ter Laak – Vorschlag der Kommission
Datum: 20.10.2026·Referenz: A10-0267/2026
Berichterstatter/in: Ingeborg Ter Laak

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 612 Dafür
  • 8 Dagegen
  • 39 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 24 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0396(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung102 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum11 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen24 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Text im Plenum geändert
  12. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Kleine Unternehmen mit Sitz in der EU sollen für die Einhaltung von Abfallvorschriften keine Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten mehr benennen müssen
  • Änderung betrifft Hersteller von Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhen, Elektrogeräten und Einwegkunststoffen
  • Vorübergehende Vereinfachung bis umfassendere Regeln für die Kreislaufwirtschaft festgelegt werden
Quelle: EP Press Room — 20. Oktober 2026

Verlauf der Änderungsanträge (2)

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.

  1. Änderungsantrag 23Abgelehnt

    Recital 4 a (new)

    Eingereicht von Anne-Sophie Frigout, Antonín Staněk, Ondřej Knotek +5 · PfE

    Hinzugefügt: (4a) The suspension of the administrative requirement concerning the appointment of an authorised representative introduced by this Directive should also be aimed at suspending the obligations of producers with regard to extended producer responsibility in their entirety until the issues relating to administrative burdens have been resolved.

  2. Änderungsantrag 25Abgelehnt

    Recital 1 a (new)

    Eingereicht von Milan Uhrík, Marc Jongen · ESN

    Hinzugefügt: (1a) The implementation of the European Green Deal is hindering the competitiveness of enterprises, economic growth, prosperity, job creation, and the improvement of the standard of living of all citizens in the Member States.

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
RumänienEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
FinnlandRenew
Dafür
LettlandEPP
Dafür
ItalienS&D
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
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