Abstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle
Gesamtergebnis
Angenommen- 612 Dafür
- 8 Dagegen
- 39 Enthaltung
- 60 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Verhandlungen · (vor 24 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/0396(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen
Dokumentierte Schritte (14)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Text im Plenum geändert
- Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Kleine Unternehmen mit Sitz in der EU sollen für die Einhaltung von Abfallvorschriften keine Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten mehr benennen müssen
- Änderung betrifft Hersteller von Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhen, Elektrogeräten und Einwegkunststoffen
- Vorübergehende Vereinfachung bis umfassendere Regeln für die Kreislaufwirtschaft festgelegt werden
Verlauf der Änderungsanträge (2)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 23Abgelehnt
Recital 4 a (new)
Eingereicht von Anne-Sophie Frigout, Antonín Staněk, Ondřej Knotek +5 · PfE
Hinzugefügt: (4a) The suspension of the administrative requirement concerning the appointment of an authorised representative introduced by this Directive should also be aimed at suspending the obligations of producers with regard to extended producer responsibility in their entirety until the issues relating to administrative burdens have been resolved.
- Änderungsantrag 25Abgelehnt
Recital 1 a (new)
Eingereicht von Milan Uhrík, Marc Jongen · ESN
Hinzugefügt: (1a) The implementation of the European Green Deal is hindering the competitiveness of enterprises, economic growth, prosperity, job creation, and the improvement of the standard of living of all citizens in the Member States.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 71Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 69Dafür
- 5Dagegen
- 7Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 127Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 167Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
- 44Dafür
- 0Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 21Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 21Dafür
- 2Dagegen
- 2Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 17Dafür
- 1Dagegen
- 23Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |