Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0182/2026 - Javi López, Borja Giménez Larraz - nach § 45 - Änd. 31

Datum: 08.07.2026·Referenz: A10-0182/2026
Berichterstatter/in: Javi López, Borja Giménez Larraz

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 118 Dafür
  • 518 Dagegen
  • 23 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 31 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle, Lynn Boylan, Arash Saeidi

Hinzugefügt: 45b. Denounces the inconsistency of certain Member States, notably Italy, which withdrew from the Energy Charter Treaty to escape investor-state dispute settlement (ISDS) constraints on public policy; emphasises that the Investment Court System replicates the core features of ISDS by enabling investors to challenge public-interest regulation before an international tribunal; calls on the Commission and the Member States to ensure consistency with the Energy Charter Treaty withdrawal and to safeguard the right to regulate in the public interest;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.395

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 128 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0810(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung91 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung5 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum14 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte128 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  3. Überweisung an den Ausschuss
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenardebatte
  7. Weiterer dokumentierter Schritt
  8. Plenarabstimmung
  9. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zu modernisiertem EU-Mexiko-Abkommen ab 2026 .
  • Stärkung der strategischen Partnerschaft gegen globale Herausforderungen.
  • Fokus auf Menschenrechte, Klimaschutz und Handelsliberalisierung .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienGreens/EFA
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
SlowenienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
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