Abstimmung im Europäischen Parlament

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2025

Joachim Streit - nach § 5 – Änd. 11
Datum: 07.07.2026·Referenz: A10-0170/2026
Berichterstatter/in: Joachim Streit

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 116 Dafür
  • 502 Dagegen
  • 38 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sarah Knafo, Marcin Sypniewski, Stanisław Tyszka, Alexander Jungbluth

Hinzugefügt: 5a. Stresses that the EIB must operate strictly as a complementary instrument of last resort, intervening only where genuine market failures exist and where private capital cannot be mobilised on its own; warns against any expansion of the EIB’s mandate or financing volumes that would crowd out private investment or be a substitute for Member States’ own investment decisions;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.388

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 155 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2213(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung120 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung90 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum155 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Plenarabstimmung
  16. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Rekordinvestitionen der EIB von 100 Mrd. EUR im Jahr 2025.
  • Fokus auf Klimabank-Rolle mit über 50 % der Investitionen für grünen Wandel.
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation als zentrale Prioritäten.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandePfE
Dafür
ZypernECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
BulgarienESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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