EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Elissavet Vozemberg-Vrionidi - Vorschlag der Kommission und Änderungsanträge
Datum: 07.07.2026Referenz: A10-0174/2026AbkommensrevisionTransportunternehmergrenzüberschreitender Verkehrdie Schweizbilaterales AbkommenÖsterreichStraßenkabotageGrenzgebietÖffentlicher VerkehrPersonenverkehr
Gesamtergebnis
Angenommen- 654 Dafür
- 4 Dagegen
- 1 Enthaltung
- 60 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 119 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2025/0407(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Ermächtigung Österreichs für Kabotage im Busverkehr mit der Schweiz.
- Genehmigung nur in definierten Grenzregionen (Vorarlberg/Tirol).
- Rechtsgrundlage beschränkt auf Artikel 91 AEUV .
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür73
- 73Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür128
- 128Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür175
- 175Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür50
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür75
- 75Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür30
- 30Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür25
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür23
- 23Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Niederlande | ECR | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Polen | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür |
