Abstimmung im Europäischen Parlament
Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse
Gesamtergebnis
Angenommen- 325 Dafür
- 304 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 61 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 158 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/0581(CNS) · CNS
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (10)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Text im Plenum geändert
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Aktualisierung der Tabaksteuer-Richtlinie (EU) 2020/262.
- Einführung neuer Verbrauchsteuer-Kategorien für Tabakerzeugnisse.
- Umsetzung bis Ende 2032 schrittweise geplant.
Verlauf der Änderungsanträge (1)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 4Abgelehnt
Article 1 a (new)
Eingereicht von César Luena · S&D
Hinzugefügt: Article1a Directive (EU) 2020/262 is amended as follows: in Article 32(3), point (a) is replaced by the following: ‘for manufactured tobacco and tobacco related products: - cigarettes: 400 items, - cigarillos (cigars weighing not more than 3 g each): 200 items, - cigars: 200 items - waterpipe tobacco: 0,5 kg - other smoking tobacco and other manufactured tobacco: 0,5 kg - heated tobacco sticks: 400 items or 130 g in other formats, - liquids for electronic e-cigarettes: 50 ml, - nicotine pouches and other nicotine products: 300g, By way of derogation from paragraph 2, Member States may lay down fixed quantities of manufactured tobacco and tobacco related products to determine whether the excise goods referred to in paragraph 1 are intended for the own use of a private individual. Those fixed quantities shall not be lower than the amounts set out this point.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 15Dafür
- 55Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 143Dafür
- 18Dagegen
- 8Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
- 76Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 72Dafür
- 6Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 12Dafür
- 7Dagegen
- 9Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
- 3Dafür
- 113Dagegen
- 7Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
- 4Dafür
- 18Dagegen
- 2Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 42Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 45Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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