Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Gerben-Jan Gerbrandy – § 53 – Änd. 41
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0081/2026
Berichterstatter/in: Gerben-Jan Gerbrandy

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 201 Dafür
  • 444 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 41 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Julien Sanchez

53. Entfernt: Recognises Hinzugefügt: Regrets that communication regarding the European elections Hinzugefügt: amounting to EUR 37 million plus EUR 11.7 million in grants, was at the forefront of DG COMM’s activities in 2024, most notably with the successful ‘Go-to-vote’ communication campaign, Hinzugefügt: by funding entities whose connection to the European democratic process raises serious questions: national media outlets, including public service broadcasters, known for violating political neutrality in some cases (France Télévisions in France), partnerships with over 300 civil society organisations Hinzugefügt: and NGOs (OXFAM), 200 multinational corporations (including Coca-Cola), 200 content creators and more than 18 000 journalists briefed; notes that all of DG … remaining 6 % relating to the implementation of the new website structure; Hinzugefügt: deeply regrets that the purpose of this budget line during the election period was to serve the interests of politically biased communication in favor of greater European integration, to the detriment of Member States’ sovereignty and democracy;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.024

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 64 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/2146(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung97 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung105 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum30 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte134 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Weiterer dokumentierter Schritt
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für Haushaltsjahr 2024 des Europäischen Parlaments.
  • Prüfung der Finanzverwaltung und Transparenz durch Rechnungshof.
  • Betonung von Integrität und Schutz vor externer Einflussnahme.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
TschechienECR
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
BelgienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
PortugalPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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