Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

Datum: 28.04.2026·Referenz: A9-0147/2022
Berichterstatter/in: Heidi Hautala

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 171 Dafür
  • 465 Dagegen
  • 10 Enthaltung
  • 73 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 139 · Entwurf eines Gesetzgebungsakts · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Markus Buchheit

Hinzugefügt: (27 a) The unilateral trade preferences under this Regulation should also take into account the Union’s legitimate interests in the field of migration. Beneficiary countries are expected to cooperate effectively with the Union and its Member States on the return and readmission of their own nationals and certain third-country nationals who reside unlawfully in the Union. In cases of insufficient cooperation on readmission, temporary withdrawal of tariff preferences should be possible.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.655

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 144 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2021/0297(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung52 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung173 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum20 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen1331 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung62 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum79 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung5 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (27)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  9. Interinstitutionelle Verhandlungen
  10. Interinstitutionelle Verhandlungen
  11. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  24. Plenarabstimmung
  25. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  26. Unterzeichnung
  27. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neues APS-Schema zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung.
  • Drei Regelungen: Standard-APS , APS+ und EBA für ärmste Länder.
  • Überwachung durch EU-Berichte alle drei Jahre .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
BelgienECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
LitauenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
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