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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum
Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 12.03.2026Referenz: RC-B10-0158/2026RechtsstaatFreiheitsberaubungUnabhängigkeit der JustizGeorgienMenschenrechtestaatliche GewaltRepressionpolitischer GefangenerOppositionsführerDemokratiepolitische Grundrechte
Gesamtergebnis
Angenommen- 438 Dafür
- 37 Dagegen
- 81 Enthaltung
- 162 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 247 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2643(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (5)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- 720 direkt gewählte Abgeordnete im Parlament.
- Präsidentin für zweieinhalb Jahre gewählt.
- 26 Fachausschüsse bereiten Gesetzgebung vor.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür4
- 4Dafür
- 17Dagegen
- 4Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür144
- 144Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 40Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür52
- 52Dafür
- 1Dagegen
- 8Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür45
- 45Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür108
- 108Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür59
- 59Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür19
- 19Dafür
- 0Dagegen
- 16Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür7
- 7Dafür
- 1Dagegen
- 48Enthaltung
- 28Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 18Dagegen
- 5Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | EPP | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Irland | Renew | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür |
