EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024
Jörgen Warborn - Entschließungsantrag
Datum: 10.03.2026Referenz: A10-0020/2026Gesetzesformulierungnationales ParlamentSubsidiaritätsprinzipEU-StudienberichtAusarbeitung des EU-RechtsGrundsatz der VerhältnismäßigkeitOrdnungspolitikpartizipative DemokratieTätigkeitsberichtVereinfachung der Rechtsvorschrifteninterparlamentarische ZusammenarbeitInterinstitutionelle Beziehungen (EU)
Gesamtergebnis
Angenommen- 493 Dafür
- 92 Dagegen
- 44 Enthaltung
- 89 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 276 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2015(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Bericht über bessere Rechtsetzung 2023/2024 vom Rechtsausschuss .
- Forderung nach früherer Einbindung nationaler Parlamente in EU-Gesetzgebung.
- Kritik am One-in-one-out-Grundsatz als unzureichendes Regulierungsinstrument.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17Dafür
- 3Dagegen
- 7Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür164
- 164Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür71
- 71Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür46
- 46Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür69
- 69Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür119
- 119Dafür
- 2Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür7
- 7Dafür
- 46Dagegen
- 12Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 23Dagegen
- 2Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 16Dagegen
- 22Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Niederlande | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Dänemark | ECR | Dafür | |
 Lettland | ECR | Dafür | |
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Luxemburg | Renew | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
| Frankreich | ECR | Dafür |
