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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der gezielten Ausweisung ausländischer Journalisten und ausländischer Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit
Datum: 12.02.2026Referenz: RC-B10-0120/2026Gesamtergebnis
Angenommen- 502 Dafür
- 2 Dagegen
- 59 Enthaltung
- 156 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 275 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2613(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution kritisiert gezielte Ausweisungen ausländischer Journalisten und Christen in der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.
- Diese Maßnahmen untergraben Medienfreiheit und religiöse Rechte, da sie ohne transparente Verfahren oder rechtliche Überprüfung erfolgen.
- Besonders betroffen sind Journalisten wie Kaveh Taheri, der ohne Beweise als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.
- Die EU fordert die Türkei auf, willkürliche Ausweisungen zu stoppen und Sicherheitscodes wie N-82 und G-87 abzuschaffen.
- Zudem soll die Türkei ihre Gesetze an europäische Menschenrechtsstandards anpassen und den EU-Beitrittsprozess ernsthaft vorantreiben.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür18
- 18Dafür
- 1Dagegen
- 6Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür19
- 19Dafür
- 0Dagegen
- 6Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür146
- 146Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 41Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür18
- 18Dafür
- 1Dagegen
- 17Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür107
- 107Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür53
- 53Dafür
- 0Dagegen
- 7Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür18
- 18Dafür
- 0Dagegen
- 22Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
| Spanien | PfE | Dafür | |
 Irland | EPP | Dafür | |
 Österreich | S&D | Dafür | |
 Malta | EPP | Dafür | |
| Malta | S&D | Dafür |
