English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text)
Magdalena Adamowicz – Vorschlag der Kommission
Datum: 10.02.2026Referenz: A10-0013/2026Angleichung der RechtsvorschriftenMuster und ModellUnionsmarkeAmt der Europäischen Union für geistiges EigentumAnwendung des EU-RechtsBinnenmarkt
Gesamtergebnis
Angenommen- 613 Dafür
- 5 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 71 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 228 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2025/0190(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (9)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Verordnung zielt auf die Kodifizierung des bestehenden EU-Rechts zum Unionsgeschmacksmuster ab, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
- Sie fasst die geltende Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusammen, um Rechtsklarheit und Transparenz zu erhöhen.
- Der Prozess folgt einem beschleunigten Verfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten.
- Lediglich redaktionelle Anpassungen, wie die Korrektur von Formulierungen in den Erwägungsgründen, wurden vorgenommen.
- Politisches Ziel ist die Vereinfachung des Zugangs zu einheitlichen Regelungen für den Schutz von Geschmacksmustern in der EU.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür26
- 26Dafür
- 2Dagegen
- 2Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür176
- 176Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür40
- 40Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür121
- 121Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür68
- 68Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür65
- 65Dafür
- 0Dagegen
- 6Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür67
- 67Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür48
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür2
- 2Dafür
- 3Dagegen
- 18Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | EPP | Dafür | |
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür | |
 Estland | Renew | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür |
