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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verurteilung und bevorstehenden Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong
Entschließungsantrag
Datum: 22.01.2026Referenz: RC-B10-0068/2026Redefreiheitpolitischer GefangenerChinaRaum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsRepressionUnabhängigkeit der JustizMenschenrechteFestnahmeHongkongRecht auf GesundheitPressefreiheitinternationale Beziehungen
Gesamtergebnis
Angenommen- 503 Dafür
- 9 Dagegen
- 100 Enthaltung
- 107 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 296 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2573(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution verurteilt die Verurteilung des Hongkonger Demokratieaktivisten Jimmy Lai als politisch motiviert und verstoßend gegen internationale Menschenrechtsstandards.
- Sie fordert seine sofortige Freilassung sowie die aller anderen wegen Ausübung grundlegender Rechte Inhaftierten.
- Besorgt zeigt man sich über Lais Gesundheitszustand und Haftbedingungen, verlangt unabhängigen medizinischen Zugang und die Einhaltung seiner Rechte.
- Die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Wiederherstellung von Meinungs-, Presse- und Justizfreiheit in Hongkong werden gefordert.
- Eine mögliche lebenslange Haftstrafe würde die EU-China-Beziehungen schwer belasten und internationale Reaktionen erfordern.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür9
- 9Dafür
- 8Dagegen
- 10Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür61
- 61Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür168
- 168Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür112
- 112Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 24Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür49
- 49Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11Dafür
- 1Dagegen
- 21Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 42Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür2
- 2Dafür
- 0Dagegen
- 24Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | ECR | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | EPP | Dafür | |
 Kroatien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Bulgarien | ECR | Dafür | |
| Italien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
| Finnland | Greens/EFA | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür |
