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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen
§ 11/2
Datum: 22.01.2026Referenz: RC-B10-0070/2026öffentliche DienststelleGrundrechteVerlagswesenpolitische KommunikationLitauenMedienpluralismusDesinformationFinanzautonomiePressefreiheitRechtsstaatHörfunk
Gesamtergebnis
Angenommen- 412 Dafür
- 171 Dagegen
- 28 Enthaltung
- 108 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 297 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2568(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (5)
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution thematisiert die versuchte politische Einflussnahme auf den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) durch legislative Änderungen und finanziellen Druck.
- Ziel ist es, die Unabhängigkeit des LRT zu schwächen, indem Entlassungsverfahren für die Führungsebene vereinfacht und die Finanzierung gekürzt werden.
- Diese Maßnahmen widersprechen europäischen Standards zur Medienfreiheit und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz.
- Die EU betont die Bedeutung unabhängiger Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert Litauen auf, die Änderungen zurückzunehmen.
- Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Unabhängigkeit des LRT weiter bedroht wird.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür8
- 8Dafür
- 6Dagegen
- 11Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür94
- 94Dafür
- 9Dagegen
- 6Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür48
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür161
- 161Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür37
- 37Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 24Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 72Dagegen
- 6Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 60Dagegen
- 3Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Luxemburg | Greens/EFA | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür |
