English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits sowie des vorgeschlagenen Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits mit den Verträgen
Entschließungsantrag
Datum: 21.01.2026Referenz: B10-0060/2026dauerhafte EntwicklungMercosurVorläufiges Abkommen (EU)LebensmittelsicherheitVolksgesundheitHandelsabkommenEuropäisches Parlamentinstitutionelle ZuständigkeitVorsorgeprinzipStellungnahme des Gerichtshofs (EU)Ratifizierung eines Abkommens
Gesamtergebnis
Angenommen- 334 Dafür
- 324 Dagegen
- 11 Enthaltung
- 50 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 296 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2560(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (1)
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Das Europaparlament fordert ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen.
- Kernpunkt ist die Aufspaltung in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und ein reines Handelsinterimsabkommen, das nur EU-Zuständigkeiten betrifft.
- Kritisch wird die Umgehung nationaler Ratifizierungsrechte durch das Interimsabkommen gesehen.
- Besondere Bedenken gelten einer Klausel zur 'Wiederherstellung des Gleichgewichts', die EU-Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen unter Druck setzen könnte.
- Zudem wird eine mögliche Schwächung des Vorsorgeprinzips und gesundheitspolizeilicher Standards befürchtet.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür24
- 24Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür35
- 35Dafür
- 39Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür72
- 72Dafür
- 1Dagegen
- 7Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür36
- 36Dafür
- 12Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür35
- 35Dafür
- 90Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür43
- 43Dafür
- 135Dagegen
- 2Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür24
- 24Dafür
- 46Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | ESN | Dafür | |
 Litauen | ECR | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Finnland | Greens/EFA | Dafür | |
| Frankreich | ECR | Dafür | |
 Portugal | GUE/NGL | Dafür | |
| Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür |
