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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)
Antonio López-Istúriz White - Entschließungsantrag
Datum: 21.01.2026Referenz: A10-0266/2025Gemeinsame Außen- und SicherheitspolitikDemokratieGrundrechteKorruptionMenschenrechterestriktive Maßnahme der EUinternationale SanktionEinfrieren von VermögenswertenRechtsstaatMenschenrechtsbewegungStraflosigkeitReiseverbot (EU)
Gesamtergebnis
Angenommen- 440 Dafür
- 127 Dagegen
- 59 Enthaltung
- 93 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 334 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2049(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (7)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die EU stärkt mit der Magnitski-Verordnung gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit.
- Ziel ist es, Straflosigkeit zu bekämpfen, indem Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden.
- Die Regelung soll bestehende Lücken schließen, insbesondere bei geografischer und thematischer Ungleichheit der Listeneinträge.
- Korruption und transnationale Repression sollen künftig stärker berücksichtigt werden.
- Eine einheitliche Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten und mehr Transparenz sind zentrale Forderungen zur Steigerung der Wirksamkeit.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür2
- 2Dafür
- 22Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür115
- 115Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür49
- 49Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür159
- 159Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür67
- 67Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür18
- 18Dafür
- 5Dagegen
- 14Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür30
- 30Dafür
- 6Dagegen
- 33Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 73Dagegen
- 6Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 20Dagegen
- 1Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | S&D | Dafür | |
 Österreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Finnland | Renew | Dafür | |
| Spanien | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Österreich | S&D | Dafür |
