Abstimmung im Europäischen Parlament

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden

Jaroslav Bžoch - Entwurf eines Beschlusses des Rates
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0248/2025
Berichterstatter/in: Jaroslav Bžoch

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 565 Dafür
  • 83 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 57 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 247 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/0305(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung108 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung43 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum47 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte49 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (9)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Weiterer dokumentierter Schritt
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  9. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Vereinbarung ermöglicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex operative Einsätze in Bosnien und Herzegowina zur Stärkung des Grenzmanagements.
  • Ziel ist die Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität an den EU-Außengrenzen.
  • Die Zusammenarbeit soll Migrationsströme besser steuern und Rückführungsmaßnahmen effizienter gestalten.
  • Gleichzeitig werden Grundrechte und EU-Standards bei Grenzkontrollen verbindlich sichergestellt.
  • Die Maßnahme folgt ähnlichen Abkommen mit anderen Westbalkanstaaten und stärkt die regionale Stabilität.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienS&D
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
KroatienS&D
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
RumänienS&D
Dafür
RumänienEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenEPP
Dafür
SchwedenRenew
Dafür
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