Abstimmung im Europäischen Parlament

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der angespannten politischen Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November

Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 18.12.2025·Referenz: RC-B10-0568/2025
Mitunterzeichnende: Aurelijus Veryga, Waldemar Tomaszewski, Yannis Maniatis

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 535 Dafür
  • 0 Dagegen
  • 42 Enthaltung
  • 142 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/3027(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum331 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (5)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Plenarabstimmung
  5. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der legislative Text verurteilt den Militärputsch in Guinea-Bissau vom 26.
  • November 2025 und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
  • Die Entmachtung ziviler Institutionen und die Unterdrückung von Opposition, Medien und Aktivisten werden als schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
  • Ziel ist die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener und die Durchführung fairer Neuwahlen unter internationaler Aufsicht.
  • Die EU soll finanzielle Unterstützung für die Junta einstellen und stattdessen demokratische Kräfte stärken.
  • Eine koordinierte internationale Reaktion mit ECOWAS, AU und UN soll die regionale Stabilität sichern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienESN
Dafür
BelgienRenew
Dafür
ÖsterreichGreens/EFA
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
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