Abstimmung im Europäischen Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“

Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 17.12.2025·Referenz: B10-0557/2025

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 241 Dafür
  • 356 Dagegen
  • 48 Enthaltung
  • 74 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 336 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/3007(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum336 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (4)
  1. Einreichung für das Plenum
  2. Plenardebatte
  3. Plenarabstimmung
  4. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Entschließung lehnt die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ nach EU-Finanzierung für Abtreibungsdienstleistungen ab.
  • Sie betont, dass Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung gemäß EU-Verträgen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
  • Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in diesem Bereich würde gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen.
  • Der aktuelle Rechtsrahmen ermöglicht es jedem Staat, eigene Regelungen zu treffen.
  • Neue EU-Maßnahmen oder Gesetzesvorschläge werden daher als unnötig erachtet.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
ItalienPfE
Dafür
MaltaEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
LettlandPfE
Dafür
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