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Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“

Rihards Kols - Vorläufige Einigung - Änd. 2
Datum: 16.12.2025·Referenz: A10-0172/2025
Berichterstatter/in: Rihards Kols
Haushaltsplan der EUeuropäische Rüstungspolitiktranseuropäisches Netzeuropäische Verteidigungspolitikeuropäische SicherheitEU-Aktiongemeinsame Sicherheits- und VerteidigungspolitikSicherheit kritischer InfrastrukturenTransportinfrastrukturEU-InvestitionTechnologie mit doppeltem VerwendungszweckRüstungsgüterFinanzierung der EU

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 519 Dafür
  • 119 Dagegen
  • 25 Enthaltung
  • 56 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 326 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0103(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung26 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung104 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Verhandlungen43 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Ausschussberatung19 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum10 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Unterzeichnung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Überweisung an den Ausschuss
  5. Ausschussbericht eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Ausschussbericht angenommen
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenum billigt Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Plenardebatte
  21. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  22. Plenarabstimmung
  23. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  24. Unterzeichnung
  25. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Verordnung zielt darauf ab, verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt durch den Plan „ReArm Europe“ zu stärken.
  • Sie schafft Anreize für Forschung, Entwicklung und industrielle Kapazitäten im Sicherheits- und Verteidigungssektor, um die strategische Autonomie der EU zu erhöhen.
  • Besonders gefördert werden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie grenzüberschreitende Kooperationen in der Rüstungsindustrie.
  • Die Änderungen umfassen die Integration von Verteidigungstechnologien in bestehende EU-Programme wie „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“.
  • Ziel ist es, die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu verbessern und die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür4
  • 4Dafür
  • 24Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür179
  • 179Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 9Nicht abgestimmt
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Renew Europe (Renew)
Dafür64
  • 64Dafür
  • 1Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 9Nicht abgestimmt
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Patrioten für Europa (PfE)
Dafür49
  • 49Dafür
  • 20Dagegen
  • 9Enthaltung
  • 7Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür66
  • 66Dafür
  • 2Dagegen
  • 5Enthaltung
  • 6Nicht abgestimmt
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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür120
  • 120Dafür
  • 5Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 11Nicht abgestimmt
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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür35
  • 35Dafür
  • 11Dagegen
  • 3Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Europa der Souveränen Nationen (ESN)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 21Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 35Dagegen
  • 6Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Kamila Gasiuk-PihowiczKamila Gasiuk-Pihowicz
PolenEPP
Dafür
Borys BudkaBorys Budka
PolenEPP
Dafür
Fabienne KellerFabienne Keller
FrankreichRenew
Dafür
Jana NagyováJana Nagyová
TschechienPfE
Dafür
Sergio BerlatoSergio Berlato
ItalienECR
Dafür
Danuše NerudováDanuše Nerudová
TschechienEPP
Dafür
Anders VistisenAnders Vistisen
DänemarkPfE
Dafür
Victor NegrescuVictor Negrescu
RumänienS&D
Dafür
Mircea-Gheorghe HavaMircea-Gheorghe Hava
RumänienEPP
Dafür
Pilar del Castillo VeraPilar del Castillo Vera
SpanienEPP
Dafür
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