DE
EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge
Pascal Arimont - Vorschlag der Kommission
Datum: 16.12.2025Referenz: A10-0233/2025Ausführung des Haushaltsplansöffentliche AusgabenAllokationAustritt aus der EUwirtschaftlicher und sozialer ZusammenhaltGesamthaushaltsplan (EU)Mehrjähriger Finanzrahmenkonjunkturelle ErholungHaushaltsordnungdas Vereinigte Königreich
Gesamtergebnis
Angenommen- 619 Dafür
- 6 Dagegen
- 37 Enthaltung
- 57 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 294 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2025/0289(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Verordnung passt die finanziellen Zuweisungen der Brexit-Anpassungsreserve an, um eine Kürzung von 584 Millionen Euro umzusetzen.
- Diese Anpassung folgt der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027, die auf geopolitische Herausforderungen reagiert.
- Ziel ist es, die verbleibenden Mittel von 3,4 Milliarden Euro rechtlich und finanziell konsistent mit dem EU-Haushalt 2025 zu gestalten.
- Bereits erfolgte Auszahlungen oder Übertragungen auf die Aufbau- und Resilienzfazilität bleiben unberührt.
- Die Änderung dient der Rechtssicherheit für die Verteilung der verbleibenden Mittel an die Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür16
- 16Dafür
- 4Dagegen
- 8Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür73
- 73Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür178
- 178Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür65
- 65Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür70
- 70Dafür
- 1Dagegen
- 7Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür126
- 126Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür49
- 49Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür39
- 39Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür3
- 3Dafür
- 0Dagegen
- 20Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | ECR | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Tschechien | EPP | Dafür | |
 Lettland | ECR | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Bulgarien | NI | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür |
