Abstimmung im Europäischen Parlament

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Tötungen nach den Wahlen in Tansania und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Datum: 27.11.2025·Referenz: RC-B10-0514/2025
Mitunterzeichnende: Reinhold Lopatka, Waldemar Tomaszewski, Wouter Beke

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 539 Dafür
  • 0 Dagegen
  • 27 Enthaltung
  • 153 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 352 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2990(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum352 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (4)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Plenarabstimmung
  4. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Resolution verurteilt die gewaltsame Unterdrückung von Protesten nach den Wahlen in Tansania 2025, bei denen Sicherheitskräfte tödliche Gewalt einsetzten.
  • Sie fordert die Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu sowie Aufklärung über das Verschwinden des Regierungskritikers Humphrey Polepole.
  • Politisch motivierte Verhaftungen und Einschüchterungen von Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden scharf kritisiert.
  • Die EU soll sich für unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
  • Langfristig wird Unterstützung für bedrohte Aktivisten und ein stärkeres Engagement der EU gegenüber der tansanischen Regierung gefordert.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BulgarienEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
EstlandEPP
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
KroatienEPP
Dafür
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