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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere dem Fall von Sonia Dahmani
Datum: 27.11.2025Referenz: RC-B10-0518/2025Gesamtergebnis
Angenommen- 525 Dafür
- 14 Dagegen
- 57 Enthaltung
- 123 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 352 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2988(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit.
- Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist.
- Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie.
- Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht.
- Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17Dafür
- 0Dagegen
- 9Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür62
- 62Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür114
- 114Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür62
- 62Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür153
- 153Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür50
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür29
- 29Dafür
- 0Dagegen
- 39Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür37
- 37Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 13Dagegen
- 6Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | S&D | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Bulgarien | Renew | Dafür | |
| Bulgarien | EPP | Dafür | |
| Polen | PfE | Dafür |
