Abstimmung im Europäischen Parlament

Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU

Marieke Ehlers - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 27.11.2025·Referenz: A10-0224/2025
Berichterstatter/in: Marieke Ehlers

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 337 Dafür
  • 245 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 125 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 367 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2042(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung56 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung215 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum367 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Clearer definition and application of subsidiarity and proportionality principles
  • Proposals for better involvement of national parliaments, longer deadlines, a new “green card” mechanism, and a single subsidiarity hub
  • Commission urged to avoid excessive use of regulations, implementing and delegated acts
Quelle: EP Press Room (EN) — 27. November 2025

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
IrlandEPP
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PolenEPP
Dafür
NiederlandeEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
RumänienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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