Abstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Gesamtergebnis
Angenommen- 490 Dafür
- 41 Dagegen
- 74 Enthaltung
- 114 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 367 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2108(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (31)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Der Bericht bewertet die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das seit 2021 die Beziehungen nach dem Brexit regelt.
- Kernziele sind faire Wettbewerbsbedingungen, nachhaltige Entwicklung und die Wahrung von Grundrechten in Bereichen wie Handel, Energie und Fischerei.
- Politisch strebt die EU eine engere Zusammenarbeit in Sicherheit, Verteidigung und Klimaschutz an, insbesondere durch die neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
- Herausforderungen bestehen bei der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens, etwa im Nordirland-Protokoll, sowie bei nichttarifären Handelshemmnissen für Unternehmen.
- Die regelmäßigen Gipfeltreffen sollen die strategische Partnerschaft vertiefen und konkrete Fortschritte in gemeinsamen Interessenbereichen vorantreiben.
Verlauf der Änderungsanträge (3)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1Abgelehnt
Recital J a (new)
Eingereicht von Thierry Mariani, Sebastian Kruis, Pierre Pimpie +8 · PfE
Hinzugefügt: Ja. whereas the UK has had a determining role in defining the principles of freedom of speech and resistance to censorship that underpin modern democracies; whereas recent developments suggest a worrying departure from its long tradition of safeguarding open debate; whereas the arrest and imprisonment of ordinary citizens for online comments criticising government migration and security policies raises serious concerns about the proportionality of state action;
- Änderungsantrag 2Abgelehnt
Paragraph 125 a (new)
Eingereicht von Thierry Mariani, Sebastian Kruis, Pierre Pimpie +8 · PfE
Hinzugefügt: 125a. Expresses deep concern at the growing pattern of restrictions on freedom of expression and freedom of assembly in the UK, including instances of criminalising lawful political speech and the disproportionate policing of online and offline expression; calls on the UK authorities to ensure that any legislation or regulatory framework affecting free speech, including in the digital sphere, remains strictly necessary, proportionate and compatible with democratic pluralism, and does not impede discussion on matters of legitimate public interest, such as public safety, crime, migration or the protection of minors;
- Änderungsantrag 4Abgelehnt
Paragraph 172 a (new)
Eingereicht von Lynn Boylan, Kathleen Funchion · Left
Hinzugefügt: 172a. Calls on the Specialised Committee on Fisheries to draft and implement a joint plan to support and facilitate generational renewal in the small-scale fisheries sector, including through prioritising new entrants, supporting technological innovation, ensuring safe and conducive working conditions, investing in training, ensuring transparent allocation criteria for fishing opportunities, fostering low-impact fishing practices, promoting gender equality and recognising the significant role of women in the seafood value chain;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 6Dafür
- 13Dagegen
- 7Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 58Dafür
- 2Dagegen
- 5Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
- 64Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
- 113Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
- 152Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 36Nicht abgestimmt
- 50Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 38Dafür
- 6Dagegen
- 31Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
- 9Dafür
- 3Dagegen
- 25Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 17Dagegen
- 4Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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