Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Thijs Reuten, Nina Carberry - Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 27.11.2025·Referenz: A10-0226/2025
Berichterstatter/in: Nina Carberry, Thijs Reuten

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 490 Dafür
  • 41 Dagegen
  • 74 Enthaltung
  • 114 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 367 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2108(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung137 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung211 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum367 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (31)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  12. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  23. Ausschussbericht angenommen
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Plenardebatte
  30. Plenarabstimmung
  31. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das seit 2021 die Beziehungen nach dem Brexit regelt.
  • Kernziele sind faire Wettbewerbsbedingungen, nachhaltige Entwicklung und die Wahrung von Grundrechten in Bereichen wie Handel, Energie und Fischerei.
  • Politisch strebt die EU eine engere Zusammenarbeit in Sicherheit, Verteidigung und Klimaschutz an, insbesondere durch die neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
  • Herausforderungen bestehen bei der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens, etwa im Nordirland-Protokoll, sowie bei nichttarifären Handelshemmnissen für Unternehmen.
  • Die regelmäßigen Gipfeltreffen sollen die strategische Partnerschaft vertiefen und konkrete Fortschritte in gemeinsamen Interessenbereichen vorantreiben.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Verlauf der Änderungsanträge (3)

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.

  1. Änderungsantrag 1Abgelehnt

    Recital J a (new)

    Eingereicht von Thierry Mariani, Sebastian Kruis, Pierre Pimpie +8 · PfE

    Hinzugefügt: Ja. whereas the UK has had a determining role in defining the principles of freedom of speech and resistance to censorship that underpin modern democracies; whereas recent developments suggest a worrying departure from its long tradition of safeguarding open debate; whereas the arrest and imprisonment of ordinary citizens for online comments criticising government migration and security policies raises serious concerns about the proportionality of state action;

  2. Änderungsantrag 2Abgelehnt

    Paragraph 125 a (new)

    Eingereicht von Thierry Mariani, Sebastian Kruis, Pierre Pimpie +8 · PfE

    Hinzugefügt: 125a. Expresses deep concern at the growing pattern of restrictions on freedom of expression and freedom of assembly in the UK, including instances of criminalising lawful political speech and the disproportionate policing of online and offline expression; calls on the UK authorities to ensure that any legislation or regulatory framework affecting free speech, including in the digital sphere, remains strictly necessary, proportionate and compatible with democratic pluralism, and does not impede discussion on matters of legitimate public interest, such as public safety, crime, migration or the protection of minors;

  3. Änderungsantrag 4Abgelehnt

    Paragraph 172 a (new)

    Eingereicht von Lynn Boylan, Kathleen Funchion · Left

    Hinzugefügt: 172a. Calls on the Specialised Committee on Fisheries to draft and implement a joint plan to support and facilitate generational renewal in the small-scale fisheries sector, including through prioritising new entrants, supporting technological innovation, ensuring safe and conducive working conditions, investing in training, ensuring transparent allocation criteria for fishing opportunities, fostering low-impact fishing practices, promoting gender equality and recognising the significant role of women in the seafood value chain;

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeECR
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
NiederlandeS&D
Dafür
PolenECR
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
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