English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 3. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 hinsichtlich der Definition verbotener Waffen
Entschließungsantrag
Datum: 26.11.2025Referenz: B10-0499/2025KlassifikationHaftung für UmweltschädenGrünfärbereiRüstungskontrolleKernwaffenachhaltiges Finanzwesendelegierte VerordnungVerteidigungsindustrieverbotene WaffeMenschenrechte
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 88 Dafür
- 388 Dagegen
- 184 Enthaltung
- 59 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 352 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2847(DEA) · DEA
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Überweisung an den Ausschuss
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 ersetzt den Begriff „umstrittene Waffen“ durch „verbotene Waffen“ und beschränkt die Ausschlusskriterien auf vier Kategorien: Antipersonenminen, Streumunition, biologische und chemische Waffen.
- Kritisch wird gesehen, dass Waffen wie Kernwaffen, autonome Waffensysteme oder Brandwaffen nicht mehr ausgeschlossen werden, obwohl sie schwere ökologische und humanitäre Folgen haben.
- Ziel der ursprünglichen Verordnung war es, nachhaltige Investitionen mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen, was durch die Neudefinition untergraben wird.
- Die Einengung der Kriterien könnte Greenwashing begünstigen und Anleger in die Irre führen, die klimabewusste Entscheidungen treffen wollen.
- Gefordert wird eine Überarbeitung, um qualitative Aspekte wie Umwelt- und Menschenrechtsrisiken stärker zu berücksichtigen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür11
- 11Dafür
- 8Dagegen
- 6Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür6
- 6Dafür
- 0Dagegen
- 45Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür1
- 1Dafür
- 173Dagegen
- 2Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür1
- 1Dafür
- 70Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür5
- 5Dafür
- 61Dagegen
- 1Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür16
- 16Dafür
- 3Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür3
- 3Dafür
- 5Dagegen
- 118Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür7
- 7Dafür
- 68Dagegen
- 6Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Schweden | GUE/NGL | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
 Irland | Renew | Dafür | |
 Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
| Irland | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | ESN | Dafür |
